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 Bundeskindergeldgesetz - BKGG
Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
Bekanntmachung der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes vom 22.2.2005 (BGBl. I Seite 458) Rechtsgebiet:
Link: pdf.php?db=gesetze&nr=1078 Bundessonderzahlungsgesetz - BSZG Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG)
BGBl. I Seite 464 Rechtsgebiet:
Link: pdf.php?db=gesetze&nr=1079 Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 - § 850c Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005)
Vom 25. Februar 2005 (BGBl. I Seite 493) Rechtsgebiet:
Link: pdf.php?db=gesetze&nr=1080 Feinstaubpartikel-Richtlinie der EU - Richtline 1999/30/EG RICHTLINIE 1999/30/EG DES RATES vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft Rechtsgebiet:
Link: pdf.php?db=gesetze&nr=1081 Vergabehandbuch 2002 - VHB Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereichb der Finanzbauverwaltungen - Ausgabe 2002 -
Stand Oktober 2004
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Sämtliche elektronisches Formulare zum Vergabehandbuch und/oder die dem VHB zugrundeliegenden Verordnungen übermitteln wir Ihnen gerne kostenfrei als zip-Datei. Entsprechende Übermittlungswünsche bitte formlos an info@rechtscentrum.de Rechtsgebiet:
Link: pdf.php?db=gesetze&nr=1082 Berufsbildungsgesetz - BBiG Berufsbildungsgesetz
BBiG
Das neue Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I Seite 931) Rechtsgebiet:
Link: pdf.php?db=gesetze&nr=1083 Berufsbildungsgesetz - BBiG Berufsbildungsgesetz
BBiG
das neue Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I Seite 931)
mit Änderungen vom 23.3.2005 (BGBl. I Seite 962)(man beachte das Änderungsdatum) Rechtsgebiet:
Link: pdf.php?db=gesetze&nr=1084 GmbH-Gründungen sollen erleichtert werden - GmbH Berlin, 29. April 2005
GmbH-Gründungen werden erleichtert
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem 1. Januar 2006 von derzeit 25.000 € auf 10.000 € abgesenkt.
„Durch die Absenkung des Mindeststammkapitals wird es insbesondere für Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus dem Dienstleistungsbereich erheblich einfacher, unternehmerisch tätig zu werden. Dies erhöht die Attraktivität der Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Der Gesetzentwurf ist Teil des 20-Punkte Programms zur Fortsetzung der Agenda 2010, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März 2005 vorgestellt hat. Mit diesem ersten Schritt zur Reform des GmbH-Rechts wird das Mindeststammkapital der GmbH deutlich abgesenkt. Dies geschieht auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH soll auch im europäischen Vergleich erhalten und gestärkt werden, ohne die Vorteile des deutschen GmbH-Rechts aufzugeben. Die Absenkung des Mindeststammkapitals wird flankiert durch eine verstärkte Transparenz gegenüber Dritten, insbesondere den Geschäftspartnern: Die Haftkapitalausstattung der Gesellschaft muss künftig offen gelegt werden, indem die Gesellschaft die Höhe des gezeichneten Stammkapitals auf ihren Geschäftsbriefen angibt.
In einem zweiten Gesetz wird es vor allem um die Problematik der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise gehen. Der Schwerpunkt wird darin liegen, Verbesserungen für die sogenannten Bestattungsfälle zu schaffen, in denen die GmbH zum Schaden ihrer Gläubiger einer ordentlichen Liquidation oder Insolvenz entzogen wird. Zudem soll verhindert werden, dass Gesellschafter und Geschäftsführer sich ihrer Verantwortung entziehen, indem die GmbH entweder gar keine Geschäftsführer mehr hat oder diese nur noch im Ausland schwer erreichbar sind.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
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Telefon 01888 580-9030
Telefax 01888 580-9046
presse@bmj.bund.de
Rechtsgebiet:
Link: pdf.php?db=gesetze&nr=1085 Handwerksordnung - HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks
HwO
Neugefasst durch Bek. v. 24. 9.1998 I 3074, zuletzt geändert durch
- das Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24. 12. 2003 (BGBl I Seite 2933)
- Artikel 1 des dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung vom 24.12.2003 (BGBl. I Seite 2934)
- Artikel 2 des Gesetzes vom 31.3.2005 (BGBl. I Seite 952) Rechtsgebiet:
Link: pdf.php?db=gesetze&nr=1086 Abrechnungsstellenverordnung - AbrStV Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
(Abrechnungsstellenverordnung - AbrStV)
Vom 5. Oktober 2005
Rechtsgebiet:
Link: pdf.php?db=gesetze&nr=1087 |
